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Nutzungsbedingungen der peiker CEE GmbH (Peiker) für mittels der Smartphone App CeecoachPlus (App) erbrachte Leistungen gegenüber Nutzern

1. Allgemeines/Zustandekommen des Vertrages

1.1 Die nachfolgend aufgeführten Nutzungsbedingungenregeln die Nutzung der von Peiker bereitgestellten App. Der Nutzer muss zunächst die Nutzungsbedingungenakzeptieren, um die App verwenden zu können. Der Nutzungsvertrag zwischen Peiker und dem Nutzer kommt ausschließlich unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen zustande.

1.2 Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn auf deren Geltung verwiesen wird und Peiker diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch Peiker.

2. Leistungsumfang/-voraussetzungen

Die App ermöglicht dem Nutzer eine Konfiguration des CEECOACH Plus vorzunehmen und hierfür Software-Updates aufzuspielen. Zu den Konfigurationsparametern zählen u.a. Spracheinstellungen, Lautstärkeeinstellungen und die Festlegung eines Ausschalt-Timers. Ferner erhält der Nutzer aktuelle Nachrichten über neue Funktionen oder Software-Releases.

3. Registrierung, Anmeldedaten

Zur Registrierung nutzt Peiker eine E-Mail-Adresse, Apple-ID, Facebook-ID oder Google-ID. Der Nutzer legt selbst ein individuelles Passwort fest. Die Weitergabe oder Überlassung dieser Daten an Dritte ist nicht gestattet. Gibt der Nutzer die Daten dennoch an einen Dritten weiter, hat er Peiker von allen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, die gegenüber Peiker erhoben werden und aus der Verwendung durch den Dritten oder eines anderen resultieren.

4. Verfügbarkeit, Gewährleistungsausschluss

4.1 Soweit die App kostenlos bereitgestellt wird, hat der Nutzer weder in Summe, noch für bestimmte Termine einen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Services. Für kostenpflichtige Dienste wird eine jährliche Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 98,5 % gewährt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums von Peiker.

4.2 Der Nutzer wird gebeten, Funktionsstörungen, Bugs und Fehler bei Peiker unverzüglich anzuzeigen. Soweit die App kostenlos bereitgestellt wird, schuldet Peiker keinen bei der Verwendung der mittels der Leistungen bereitgestellten Daten erhofften Erfolg.

4.3 Im Hinblick auf kostenlose Services ist Peiker jederzeit berechtigt, Wartungs-und Systempflegearbeiten durchzuführen. Während der Arbeiten stehen die Leistungen gegebenenfalls nicht zur Verfügung. Peiker wird sich bemühen, ist aber nicht dazu verpflichtet, langwierige und nur der Fehlerbeseitigung, nicht aber dem Systemerhalt dienende Wartungsarbeiten, außerhalb der Hauptleistungszeiten, wenn möglich in Zeiten mit niedrigerem Nutzeraufkommen durchzuführen(z.B. nachts in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens).

4.4 Für kostenpflichtige Services steht Peiker für die Systemwartung monatlich ein Wartungsfenster von 3 Std.im Zeitraum werktags (Mo. -Fr.) von 19:00 bis 07:00 Uhr zur Verfügung. Die Inanspruchnahme des Wartungsfensters wird mit 2 Kalenderwochen Vorlauf angekündigt.Diese Wartungsfenster zählen nicht als Ausfallzeiten und mindern somit nicht den Prozentsatz der Gesamtverfügbarkeit nach Ziffer 4.1.

4.5 Kommt es im Hinblick auf einen kostenlosen Dienst zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, so besteht für den Nutzer insbesondere kein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadensersatz.

5. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Gegen Ansprüche von Peikerkann der Nutzer mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen des Nutzers aus demselben Rechtsgeschäft beruht.

6. Nutzungsrechte/Ergebnisse

6.1 Peiker stellt keinen Source-oder Maschinencode zur Verfügung.

6.2 Die App darf vom Nutzerunverändert für eigene Zwecke, insbesondere zur Konfiguration des CEECOACH Plus sowie zum Aufspielen von Software-Updatens genutztwerden.

6.3 Für den Fall, dass der Nutzer eine vertragswidrige Nutzung der Leistungen oder ein unzulässiges Einwirken auf die App bspw. durch Fremdaufschaltungen Dritter, DDos-Attacken, etc. feststellen sollte, ist der Nutzer verpflichtet, Peiker hierüber unverzüglich zu informieren.

7. Haftung

7.1 Peiker haftet nur wie folgt:

a) für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in Fällen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen;

b) für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang des Vermögensinteresses des Nutzers, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und der Peiker bei ihrer Abgabe erkennbar war;

c) in den Fällen der Produkthaftung nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes;

d) unbeschadet der Haftung nach den in den Buchstaben a bis c genannten Fällen, für die durch die Verletzung von sog. Kardinalpflichten verursachten Schäden. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss des Nutzers waren und auf deren Einhaltung er vertrauen durfte. Hat Peiker Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, bei dieser Vertragsart typischerweise eintretenden, Schäden begrenzt. Peiker haftet in diesem Fall für die Summe aller Haftungsfälle nur in Höhe des Gesamtbetrages, den der Nutzer für die App bezahlt hat.

7.2 Im Übrigen ist jegliche Haftung von Peiker, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

7.3 Der Nutzer ist für seine eigene Datensicherung verantwortlich. Peiker haftet im Falle des Datenverlusts nicht über den Aufwand hinaus, der zum Einspielen eines aktuellen Backups des Nutzers anfällt.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in den Ziffern 7.1, 7.2 und 7.3 gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern,Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Peiker.

8. Einstellung des Systems

Peiker ist berechtigt, die Dienste von der App ganz oder teilweise jederzeit nach eigenem Ermessen einzustellen.

9. Datenschutz

9.1 Peiker wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des Nutzers die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die nationalen Begleitgesetze, wahren.

9.2 Personenbezogene Daten des Nutzers werden von Peiker verarbeitet, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, Durchführung und Beendigung dieses Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine weitergehende Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Nutzereingewilligt hat.

9.3 Peiker ist für die Erbringung im Rahmen der bereitgestellten App auf externe Dienstleister angewiesen, die nach der DS-GVO als Auftragsverarbeiter bezeichnet werden. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten ist dadurch gerechtfertigt, dass Peikerexterne Dienstleister im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 DS-GVO als Auftragsverarbeiter sorgfältig auswählt, regelmäßig überprüft und vertraglich verpflichtet hat, sämtliche personenbezogene Daten ausschließlich entsprechend der Weisungen von Peiker zu verarbeiten und sich an die DS-GVO zu halten.

9.4 Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu den Ihnen zustehenden Betroffenenrechten entnehmen Sie bitte dem folgenden Link: https://www.peiker-cee.com/datenschutzerklaerung/.

10. Gerichtsstand/Anwendbares Recht

10.1 Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis das Gericht am Sitz von Peiker in Bad Homburg v.d. Höhe. Peiker ist in jedem Fall berechtigt, auch am Sitz des Nutzers zu klagen. Dies gilt auch, wenn der Nutzerkeinen Gerichtsstand im Inland hat.

10.2 Soweit verschiedene Sprachfassungen der Nutzungsbedingungenexistieren, dienen andere als die deutsche Sprachfassung nur der Information; rechtsverbindlich ist allein die deutsche Sprachfassung.

10.3 Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Peiker Stand 11/2021

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